§1 Geltungsbereich

Sämtlichen Angeboten und Verträgen liegen ausschließlich die nachstehenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Einkaufsbedingungen von
Kunden haben keine Gültigkeit.

§ 2 Bestellungen/Preisangebote

2.1 Bestellungen sind für den Kunden verbindlich. Der Auftrag erlischt, falls wir nicht binnen einer Frist von 21 Tagen den Auftrag schriftlich bestätigen.

Die Lieferung gilt als Bestätigung.

2.2. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher MwSt. Fracht, Porto, Zoll, Steuern und sonstige Neben- kosten berechnen wir nach dem Stand zum Zeitpunkt der Bestellung gesondert.

2.3. Liefern wir die Ware später als vier Monate unserer Bestätigung der Bestellung aus, ist eine eventuelle Kosten oder Preissteigerung in einer Höhe von bis zu 10% des ursprünglich veranschlagten Endpreises vom Kunden zu tragen.
Dies gilt nicht, wenn wir die Preisänderung bei Vertragsschluss vorhersehen konnten und den Kunden nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen haben.

2.4. Die Fa. Deko-Light Elektronik Vertriebs GmbH ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

§ 3 Zahlung/Verzugszinsen

3.1. Lieferungen erfolgen ausschließlich per Nachnahme, es sei denn, dass eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde. Die Zahlungsweise ist auf dem Bestellformular zu vermerken und mit dem Auftrag zu bestätigen.

3.2. Soweit gegen Rechnung geliefert wird, ist diese innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

3.3 Ab Fälligkeitszeitpunkt schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank, soweit er keinen geringeren Verzugsschaden nachweist.

§ 4 Rücktritt/Schadenersatz

4.1 Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder Bestellungen nicht abgerufen, haben wir das Recht, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten.

4.2. In diesem Fall schuldet der Kunde mindestens einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 25% des Netto-Auftragswertes, soweit er nicht einen geringeren Schaden nachweist.

§ 5 Technisch bedingte Abweichungen.

Abweichungen die handelsüblich oder technisch bedingt oder geringfügig sind oder Form, Farbe oder Größe der Artikel betreffen, behalten wir uns vor.

§ 6 Bearbeitungsgebühren

Bei Kleinaufträgen unter einem Nettowarenbestellwert von Euro 50.00 fallen Euro 4.00 Bearbeitungsgebühr an.

§ 7 Auslieferung

7.1. Die Auslieferung erfolgt ab unseren Lagern auf Kosten und Gefahr des

Kunden.

7.2. Für die Transportversicherung berechnet die Fa. Deko-Light Elektronik Vertriebs GmbH Pauschal 1,50 Euro Netto je Sendung.

§ 8 Lieferungen außerhalb Deutschlands

Der Fachhändler des jeweiligen Landes verpflichtet sich, die Ware nur in den Handel seines Landes zubringen, wenn folgende Vorschriften eingehalten werden:

Die jeweiligen technischen und rechtlichen Vorgaben seines Landes müssen für den Handel erfüllt sein. Die Umsetzung geht zu Lasten des Importeurs.

§ 9 Transportschäden

9.1. Transportschäden sind unverzüglich bei dem Transporteur zu melden und

durch ein Schadensprotokoll geltend zu machen. Hiervon ist uns innerhalb von

sieben Tagen schriftlich Mitteilung zu machen.

9.2. Für Schäden, die daraus resultieren, dass die Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber dem Transporteur nicht ordnungsgemäß erfolgte, haften wir nicht.

§ 10 Sonderanfertigungen bzw. –ausstattungen.

Sonderanfertigungen und Sonderausstattungen sind vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.

§11 Reklamationen

11.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Fehler (Mängel, Falschlieferung oder Fehlmengen) zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen zu rügen. Danach ist die Rüge ausgeschlossen.

11.2. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt oder zerstört wurde. Dies gilt insbesondere, wenn die Ware unsachgemäß behandelt, mechanisch beschädigt, geöffnet, umgebaut oder durch Verbindung mit anderen Geräten zerstört oder beschädigt wurde.

11.3. Im übrigen leisten wir Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach dreimaliger fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Insbesondere kann es die Vergütung mindern oder den Vertrag rückgängig machen.

11.4. Die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

§ 12 Haftung

12.1. Für Schäden, insbesondere Folgeschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Artikel entstehen, haften wir nicht.

12.2. Wir haften nur für Schäden. die wir oder unsere Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war und der auf Umständen beruht, die uns bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

12.3. In jedem Fall beträgt der Haftungshöchstbetrag das Fünffache des Netto-Auftragswertes.

12.4. Im Hinblick auf die Gefahr hoher (Folge-) Schäden und im Hinblick auf den Haftungshöchstbetrag raten wir zum Abschluß einer Versicherung.

§ 13 Garantieansprüche – Haftungsausschluss.

Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt bei neu produzierter Ware 1 Jahr, wenn es sich beim Kunden nicht um einen Endverbraucher handelt. Ansonsten gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren.

Bei gebrauchten Waren besteht die Verjährungspflicht 1 Jahr, wenn der Kunde ein Endverbraucher ist.

Beim Kauf von gebrauchter Ware durch den Kunden, wenn es sich um keinen Endverbraucher handelt erlischt jeglicher Ersatzanspruch von Sachmängelhaftung. Wir haften nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangene Gewinne des Kunden aus dem Handel oder Verleihgeschäft.

§ 14 Umtausch

14.1. Umtauschwünsche können innerhalb von drei Tagen nach Lieferung entgegen genommen werden.

14.2. Lampen, Dias, Scheiben und Tonträger aller Art, sowie gebrauchte Artikel aller Art sind vom Umtausch ausgeschlossen.

14.3. Ein Umtausch ist nur möglich, wenn die Ware in der Originalverpackung unter Beifügung der Rechnungen uns zurückgeschickt wird. Der Rücksendung ist ein Lieferschein beizufügen, in dem der gewünschte Ersatzartikel genau bezeichnet ist. Die Gefahr und die Kosten des Transportes trägt der Kunde. Rücksendungen sind generell “frei” an uns zurückzusenden, es sei denn es wurde anders schriftlich mit uns vereinbart.

§15 Eigentumsvorbehalt

15.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

15.2. Ist der Kunde Zwischenhändler, verkauft er also nicht an den Endverbraucher, so gilt folgendes: Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist jedoch berechtigt über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Er tritt die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer zustehen, an uns ab. Der Kunde ist befugt, die Forderung in unserem Namen einzuziehen. Er hat uns auf jeden Fall alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen, die für unsere Rechtsverfolgung erforderlich sind.

15.3. Wir sind verpflichtet, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltswaren und der abgetretenen Forderungen dem Wert unserer Ansprüche gegen den Kunden um 25% übersteigt.

§16 Abtretung von Ansprüchen

16.1. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Kunden kein Abtretungsverbot zu vereinbaren, soweit hiervon unsere Sicherungsrechte betroffen werden.

16 2. Forderungen des Kunden gegen uns darf der Kunde nicht abtreten.

§17 Europäische Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik Altgeräten

Alle Preise verstehen sich ohne etwaige kommende Entsorgungsgebühr nach der Europäischen Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik Altgeräten (WEEE)

§ 18 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner Karlsbad.

§ 19 Anzuwendendes Recht/Gerichtstand

Es gibt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichen Ausschluss der Vorschriften des ”Einheitlichen UN-Kaufrechtes”. Ist der Kunde Vollkaufmann, ist für beide Vertragspartner der Gerichtsstand in Karlsruhe begründet Wir haben jedoch das Recht, nach unserer Wahl die Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§ 20 Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die in ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt und die den Interessen beider Parteien angemessen Rechnung trägt.